Zivilprozessrecht – www.bm-recht.ch https://bm-recht.ch anwalt bern Wed, 24 Apr 2024 09:39:57 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://bm-recht.ch/wp-content/uploads/2021/06/favicon-gold-150x150.png Zivilprozessrecht – www.bm-recht.ch https://bm-recht.ch 32 32 Aus dem Bundeshaus: Bericht des Bundesrates zum Unterhaltsrecht https://bm-recht.ch/recht-aktuell/2024/04/24/aus-dem-bundeshaus-bericht-des-bundesrates-zum-unterhaltsrecht/ Wed, 24 Apr 2024 09:39:55 +0000 https://www.bm-recht.ch/?p=2967 Aus dem Bundeshaus: Bericht des Bundesrates zum Unterhaltsrecht weiterlesen]]> Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 in Erfüllung des Postulates 21.4141 Silberschmidt vom 29. September 2021 den Bericht “Alternierende Obhut: Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts” verabschiedet (MM). Gemäss geltendem Recht muss das Gericht nach einer Trennung oder Scheidung die Möglichkeit der alternierenden Obhut (d.h.

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]]> Neue Regelung für «A-Post Plus»-Zustellungen am Wochenende https://bm-recht.ch/recht-aktuell/2024/02/27/neue-regelung-fuer-a-post-plus-zustellungen-am-wochenende/ Tue, 27 Feb 2024 07:40:49 +0000 https://www.bm-recht.ch/?p=2953 Neue Regelung für «A-Post Plus»-Zustellungen am Wochenende weiterlesen]]> Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 die Vernehmlassung zur Neuregelung von Zustellungen an Wochenenden im gesamten Bundesrecht eröffnet. Gemäss dieser Regelung sollen fristauslösende Sendungen neu erst am nächsten Werktag als erfolgt gelten (MM). Dieser Vorschlag basiert auf der Motion 22.3381, «Harmonisierung der Fristenberechnung», der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N)…

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]]> Bundesrat will Position von Grundstückbesitzer:innen bei Hausbesetzungen stärken https://bm-recht.ch/recht-aktuell/2024/01/03/bundesrat-will-position-von-grundstueckbesitzerinnen-bei-hausbesetzungen-staerken/ Wed, 03 Jan 2024 13:40:02 +0000 https://www.bm-recht.ch/?p=2935 Bundesrat will Position von Grundstückbesitzer:innen bei Hausbesetzungen stärken weiterlesen]]> Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 die Botschaft zur Verbesserung der Stellung von Grundstückbesitzer:innen verabschiedet. Er ging hierbei auf die Forderungen der Motion Feller 15.3531 ein, welche die Beseitigung existierender Hürden im geltenden Recht für die Wiederbemächtigung des Besitzes durch den/die Grundstückbesitzer:in forderte (MM). Eckdaten: Der Bundesrat…

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]]> Die Änderung der ZPO tritt am 1. Januar 2025 in Kraft https://bm-recht.ch/recht-aktuell/2023/09/06/die-aenderung-der-zpo-tritt-am-1-januar-2025-in-kraft/ Wed, 06 Sep 2023 09:49:06 +0000 https://www.bm-recht.ch/?p=2906 Die Änderung der ZPO tritt am 1. Januar 2025 in Kraft weiterlesen]]> Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Änderung der ZPO per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen (MM). Zu einigen Änderungen (vgl. Referendumsvorlage): Kostenvorschuss: Nach geltendem Recht kann die klagende Partei verpflichtet werden, die mutmasslichen Gerichtkosten vollumfänglich vorzuschiessen. Künftig betragen die Vorschüsse grundsätzlich noch maximal die Hälfte…

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]]> Unentgeltliche Rechtspflege – Nachzahlungspflicht https://bm-recht.ch/recht-aktuell/2023/07/18/unentgeltliche-rechtspflege-nachzahlungspflicht/ Tue, 18 Jul 2023 10:53:30 +0000 https://www.bm-recht.ch/?p=2891 Unentgeltliche Rechtspflege – Nachzahlungspflicht weiterlesen]]> Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (Art. 117 ZPO): 1. nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, und 2. ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst (Art. 118 Abs. 1 ZPO): 1. die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen; 2. die Befreiung von den Gerichtskosten; 3. die gerichtliche Bestellung einer…

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]]> Ausblick: wichtige Entscheide der RK-N stehen an https://bm-recht.ch/recht-aktuell/2023/06/30/ausblick-wichtige-entscheide-der-rk-n-stehen-an/ Fri, 30 Jun 2023 09:12:42 +0000 https://www.bm-recht.ch/?p=2884 Ausblick: wichtige Entscheide der RK-N stehen an weiterlesen]]> Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) wird nächste Woche in wichtigen Dossiers Entscheide fällen (vgl. Sitzungsplanung): Ausgewählte Traktanden: Dossier Zivilprozessrecht (Verbandsklage und kollektiver Vergleich / “Sammelklage”; Curia Vista: 21.082): Am 24. Juni 2022 hatte die RK-N in ihrer Medienmitteilung festgehalten, die Botschaft des Bundesrates lasse zu viele…

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]]> Lex Koller: Rückforderungsanspruch nach Art. 26 BewG https://bm-recht.ch/recht-aktuell/2023/04/19/lex-koller-rueckforderungsanspruch-nach-art-26-bewg/ Wed, 19 Apr 2023 09:37:01 +0000 https://www.bm-recht.ch/?p=2861 Lex Koller: Rückforderungsanspruch nach Art. 26 BewG weiterlesen]]> Das Bundesgesetz über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland (BewG, Lex Koller) bezweckt, “die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern”. Dem Grundsatze nach müssen Personen im Ausland einen Grundstückerwerb bewilligen lassen (Art. 2 Abs. 1 BewG). Dies setzt voraus, dass ein Bewilligungsgrund (z.B. der Erwerb einer Ferienwohnung) vorliegt. Daneben kennt das Gesetz Ausnahmen, d.h.

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]]> Arbeitsrecht: Ferienentschädigung bei Vollzeitanstellung https://bm-recht.ch/recht-aktuell/2023/03/17/arbeitsrecht-ferienentschaedigung-bei-vollzeitanstellung/ Fri, 17 Mar 2023 10:20:54 +0000 https://www.bm-recht.ch/?p=2854 Arbeitsrecht: Ferienentschädigung bei Vollzeitanstellung weiterlesen]]> Das Bundesgericht befasste sich mit Urteil 4A_357/2022 vom 30. Januar 2023 mit der Frage, inwiefern bei einer (Vollzeit-)Beschäftigung einer Arbeitnehmerin eine Ferienentschädigung zu entrichten ist. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde: Die Arbeitnehmerin (Beschwerdegegnerin) war bei der Arbeitgeberin (Beschwerdeführerin) als Betriebsarbeiterin mit einem 100 %

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]]> Die Pflicht zur Schlichtungsverhandlung – Gültigkeit der Klagebewilligung https://bm-recht.ch/recht-aktuell/2022/11/29/die-pflicht-zur-schlichtungsverhandlung-gueltigkeit-der-klagebewilligung/ Tue, 29 Nov 2022 16:29:29 +0000 https://www.bm-recht.ch/?p=2792 Die Pflicht zur Schlichtungsverhandlung – Gültigkeit der Klagebewilligung weiterlesen]]> Das Bundesgericht hat sich mit Urteil 5A_87/2022 vom 2. November 2022 (zur Publikation vorgesehen) mit der Gültigkeit einer Klagebewilligung auseinandergesetzt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2020 stellten fünf Kläger ein Schlichtungsgesuch, in welchem sie zwölf Parteien als Beklagte bezeichneten. Sie begehrten insbesondere die Feststellung, dass die am 18.

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]]> Gerichtsstandsklausel in Anwaltsvollmacht https://bm-recht.ch/recht-aktuell/2022/11/24/gerichtsstandsklausel-in-anwaltsvollmacht/ Thu, 24 Nov 2022 09:50:39 +0000 https://www.bm-recht.ch/?p=2774 Gerichtsstandsklausel in Anwaltsvollmacht weiterlesen]]> Mit Urteil 4A_299/2022 vom 10. Oktober 2022 hat sich das Bundesgericht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer Anwaltsvollmacht auseinander gesetzt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdegegner wurde in einem Erbeteilungsprozess durch einen Anwalt vertreten. Die Anwaltsvollmacht, welche sowohl den Anwalt als auch weitere in der Anwaltskanzlei tätige Anwält:innen…

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