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Bericht des Bundesrates zum Bauhandwerkerpfandrecht liegt vor

mueller@bm-recht.ch — Thu, 14 Aug 2025 08:24:18 +0000

Handwerker:innen, Unternehmer:innen und Subunternehmer:innen, die auf einer Baustelle gearbeitet haben, können ihre Forderung durch Eintragung eines gesetzlichen (Grund-)pfandrechts am betroffenen Grundstück vor einem Zahlungsausfall schützen (Art. 839 ZGB). Für Bauherr:innen bedeutet dieses Pfandrecht jedoch ein Risiko, namentlich, wenn Bauunternehmer:innen Subunternehmer:innen beiziehen: Wenn die Bauherrin die Unternehmerin bezahlt, diese aber die Subunternehmerin nicht, haftet die Bauherrin… weiterlesen

Abschaffung des Eigenmietwertes?

mueller@bm-recht.ch — Fri, 24 Jan 2025 15:24:27 +0000

Mit der Schlussabstimmung vom 20. Dezember 2024 haben der National- und der Ständerat entschieden, eine Vorlage für die Abschaffung des Eigenmietwerts für Erst- und Zweitliegenschaften zu erlassen. Doch was bedeutet das konkret? Was ist der Eigenmietwert? Als Eigenmietwert wird der fiktive Wert bezeichnet, welcher ein:e Eigentümer:in einer Liegenschaft, in welcher er/sie selber wohnt oder als… weiterlesen

Schwächung der Mieter:innen?

mueller@bm-recht.ch — Tue, 05 Nov 2024 15:00:21 +0000

Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024 Am 24. November 2024 stimmt die Schweiz unter anderem über zwei mietrechtliche Vorlagen ab, nachdem das Referendum gegen die geplanten Gesetzesänderungen ergriffen worden ist. Das Stimmvolk wird darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Untermiete verschärft und die Anforderungen für die Kündigung zum Eigenbedarf herabgesetzt werden sollen. Verschärfung der Voraussetzungen… weiterlesen

Anpassungen Stockwerkeigentumsrecht?

mueller@bm-recht.ch — Fri, 20 Sep 2024 13:44:50 +0000

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2024 die Vernehmlassung zu Änderungen des Zivilgesetzbuches betreffend das Stockwerkeigentum eröffnet (MM). Die Vernehmlassung dauert bis am 20. Dezember 2024. Vorgeschlagen werden insbesondere folgende Änderungen (detaillierte Übersicht): Haben Sie Fragen zum Stockwerkeigentum? Kontaktieren Sie uns.

Quelle

Anfechtung von Anfangsmietzsinsen

mueller@bm-recht.ch — Mon, 19 Aug 2024 09:48:45 +0000

Im Vertragsrecht gilt der Grundsatz der Dispositionsmaxime. D.h., die Parteien sind frei, Vereinbarungen zu treffen und insbesondere Verträge gemäss ihren Vorstellungen und Wünschen zu schliessen. Der Gesetzgeber greift in diese Vertragsfreiheit ein, um insbesondere schwächere Parteien zu schützen. Im Mietrecht kann nach Unterzeichnung des Mietvertrages der Anfangsmietzins noch während 30 Tagen nach Schlüsselübergabe bei der… weiterlesen

HIV-Infektion als Unfall?

mueller@bm-recht.ch — Tue, 11 Jun 2024 13:03:02 +0000

Mit Urteil 8C_348/2023 vom 3. Mai 2024 hat sich das Bundesgericht mit dem Unfallbegriff befasst: Konkret setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob eine HIV-Infektion als Unfall zu qualifizieren ist. Als Unfall (der die Leistungspflicht der Unfallversicherung auslöst) gilt gemäss Art. 4 ATSG die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors… weiterlesen

Aus dem Bundeshaus: Bericht des Bundesrates zum Unterhaltsrecht

mueller@bm-recht.ch — Wed, 24 Apr 2024 09:39:55 +0000

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 in Erfüllung des Postulates 21.4141 Silberschmidt vom 29. September 2021 den Bericht “Alternierende Obhut: Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts” verabschiedet (MM). Gemäss geltendem Recht muss das Gericht nach einer Trennung oder Scheidung die Möglichkeit der alternierenden Obhut (d.h. die Kinder leben abwechselnd… weiterlesen

Aus dem Bundesgericht: Irrtum betreffend Überbaubarkeit eines Grundstücks

mueller@bm-recht.ch — Fri, 19 Apr 2024 10:04:25 +0000

Das Bundesgericht hat sich mit Urteil 4A_406/2023 vom 5. März 2024 mit der Frage eines Grundlagenirrtums betreffend die Überbaubarkeit eines Grundstücks auseinander gesetzt. Der Streitigkeit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 5. Juni 2019 verkaufte B der A AG eine Liegenschaft, welche sich teilweise in der “Dorfzone D” und teilweise in… weiterlesen

Neue Regelung für «A-Post Plus»-Zustellungen am Wochenende

mueller@bm-recht.ch — Tue, 27 Feb 2024 07:40:49 +0000

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 die Vernehmlassung zur Neuregelung von Zustellungen an Wochenenden im gesamten Bundesrecht eröffnet. Gemäss dieser Regelung sollen fristauslösende Sendungen neu erst am nächsten Werktag als erfolgt gelten (MM). Dieser Vorschlag basiert auf der Motion 22.3381, «Harmonisierung der Fristenberechnung», der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N), welcher die folgende Problematik… weiterlesen

Stockwerkeigentum: Nachbesserungsanspruch eines Stockwerkeigentümers aus Werkkaufvertrag

mueller@bm-recht.ch — Fri, 16 Feb 2024 14:51:13 +0000

Das Bundesgericht hat sich im Urteil 4A_540/2022 vom 19. Dezember 2023 mit den Folgen einer einseitigen Änderung eines Bauprojekts durch die Unternehmerinnen – bzw. der einseitigen Einreichung eines neuen Baugesuchs – nach der Begründung von Stockwerkeigentum auseinandergesetzt. Es befasste sich namentlich mit der Frage, ob die Eigentumsrechte einzelner Stockwerkeigentümer verletzt worden sind. Dem Urteil unterlag… weiterlesen